Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Beschwerdeausschlusses in § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.06.2009 - L 7 B 334/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R - und Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R, zitiert nach JURIS, jeweils m. w. N.) kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende, besondere Tätigkeit entfaltet hat (…vgl. Hartmann, a. a. O., Rdnr. 12).

  Sowohl Wortlaut wie auch die Regelungssystematik und der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß dessen hinausgeht, was schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (vgl. BSG, Urteil vom 02.10.2008, a. a. O., Rdnr. 14).

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.06.2009 - L 7 B 334/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R - und Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R, zitiert nach JURIS, jeweils m. w. N.) kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende, besondere Tätigkeit entfaltet hat (…vgl. Hartmann, a. a. O., Rdnr. 12).
• BVerwG, 04.10.1985 - 8 C 68.83

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.06.2009 - L 7 B 334/08

  Diese Auslegung entspricht im Übrigen der früheren Rechtsprechung zu § 24 BRAGO, der ebenfalls darauf abstellte, dass der Rechtsanwalt eine besondere auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung gerichtete Tätigkeit, die zur Erledigung nicht nur unwesentlich beigetragen hat, entfaltet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, NVwZ 1982, 36 und Urteil vom 04.10.1985, BayVBl. 1986, 158).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.10.2008 - L 2 R 49/08

  Erledigungsgebühr im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.06.2009 - L 7 B 334/08

  Im Übrigen befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts und weiterer Obergerichte (s.o. und vgl. LSG NRW, Urteil vom 14.01.2009 - L 11 KA 23/07; LSG Rhld.-Pf., Urteil vom 27.10.2008 - L 2 R 49/08).
• LSG Sachsen, 18.03.2009 - L 7 B 446/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.06.2009 - L 7 B 334/08

  Denn der Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfasst nur die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint hat (vgl. hierzu ausführlich: Beschluss des Senats vom 18.03.2009 L 7 B 446/08 AS-PKH ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 11 KA 23/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.06.2009 - L 7 B 334/08

  Im Übrigen befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts und weiterer Obergerichte (s.o. und vgl. LSG NRW, Urteil vom 14.01.2009 - L 11 KA 23/07; LSG Rhld.-Pf., Urteil vom 27.10.2008 - L 2 R 49/08).

• SG Karlsruhe, 04.08.2009 - S 16 R 633/09

  Zur Höhe der erstattungsfähigen Gebühr des Bevollmächtigen im rentenrechtlichen …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R; Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R; Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R; Sächsisches Landessozialgericht , Beschluss vom 10.06.2009 - L 7 B 334/08 AS-PKH, Juris) kann ein Bevollmächtigter für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 3964/09
  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Urt. v. 5.5.2009, - B 13 R 137/08 R - Urt. v. 2.10.2008, - B 9/9a SB 5/07 R - Urt. v. 7.11.2006, - B 1 KR 13/06 R - LSG Sachsen, Beschl. v. 10.6.2009, - L 7 B 334/08 AS-PKH -) könne ein Bevollmächtigter für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet habe.